zurück
Aktenzeichen 312/82
Datum 14.03.1882
Leitsatz 1. Enthält der weitere Vertrieb des nach §. 5 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (R.G.Bl. S. 501) von dem früheren Benutzer der Erfindung hergestellten und in den Verkehr gebrachten Gegenstandes der Erfindung durch Dritte einen Eingriff in die Rechte des Patentinhabers? 2. Ist nach §. 5 a. a. O. der frühere Benutzer der Erfindung dem Patentinhaber gegenüber zur ferneren Benutzung nur in dem Umfange befugt, in welchem er die Erfindung zur Zeit der Anmeldung des Patentinhabers benutzt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B3270107
zurück