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Aktenzeichen I 943/24

Datum 24.02.1925

Leitsatz 1. Inwiefern erfüllt die Erwirkung eines Zahlungs- und Vollstreckungsbefehls behufs Verwirklichung einer nicht bestehenden Forderung den Tatbestand des Betrugs? 2. Kann Mittäterschaft angenommen werden, wenn der eine Mittäter seinem Tatgenossen, der andere sich selbst einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen will?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E8260104

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