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Aktenzeichen I 204/24

Datum 28.03.1924

Leitsatz 1. Darf hinsichtlich einer im Eröffnungsbeschluß nicht berücksichtigten selbständigen Straftat Verweisung an ein höheres Gericht (§ 270 StPO.) erfolgen? 2. Kann der Angeklagte auf den Mangel einer Anklageschrift und eines Eröffnungsbeschlusses wirksam verzichten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E73D0125

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