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Aktenzeichen III 929/23

Datum 07.01.1924

Leitsatz 1. Kann schon in dem Abschlusse eines wegen zu niedriger Preisangabe nichtigen notariellen Vertrags und in der Anzeige davon an die Steuerbehörde ein Anfang der Ausführung des auf Hinterziehung der Grunderwerbsteuer nach §§ 1, 4 GrunderwStG. gerichteten Vergehens erblickt werden? 2. Verhältnis der Steuerpflicht aus §§ 1, 4 und aus § 5 GrunderwStG. 3. Welche Bedeutung hat bei einer beabsichtigten Verletzung der Steuerpflicht aus §§ 1, 4 GrunderwStG. die Meinung des Steuerpflichtigen über die Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E71B0054

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