zurück
Aktenzeichen III 660/22
Datum 04.01.1923
Leitsatz 1. In welchem Zeitpunkte ist die VO. des Reichspräsidenten, betr. Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn, vom 1. Februar 1922 (RGBl. S. 187) in Kraft getreten? 2. Von welchem Zeitpunkt an gilt ein Strafgesetz, welches an einem bestimmten Tage in Kraft treten soll, wenn die Verkündung erst im Laufe dieses Tages erfolgt? 3. Wann ist eine gesetzliche Vorschrift als verkündet anzusehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E61A0049
zurück