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Aktenzeichen 821/20

Datum 22.04.1921

Leitsatz 1. Kann ein Senat des Reichsgerichts als solcher abgelehnt werden? Kann der Senat das Ablehnungsgesuch selbst zurückweisen? 2. Kommt die MilAmnVO. dem Angeklagten schon dann zugute, wenn ihre Voraussetzungen möglicherweise gegeben, aber nicht erwiesen sind?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E5150049

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