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Aktenzeichen IV 427/20
Datum 29.06.1920
Leitsatz 1. Hängt die Rechtsgültigkeit der Ausübung des Richteramts von der Vereidigung des Richters auf die Reichsverfassung ab? 2. Unter welchen Voraussetzungen begründet die Weigerung eines Richters, den Eid auf die Reichsverfassung zu leisten, seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E41E0056
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