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Aktenzeichen IV 320/20

Datum 11.06.1920

Leitsatz Verstößt es gegen § 114 StGB., wenn Polizeibeamte den Inhaber der örtlichen Polizeigewalt durch die Androhung eines Streikes zur Vornahme von Amtshandlungen zu nötigen unternehmen? Schützt § 59 StGB. sie, wenn sie annehmen, ein Recht zum Streik zu haben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E4130037

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