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Aktenzeichen II 426/20
Datum 08.06.1920
Leitsatz 1. Zum Begriff des geschäftlichen Betriebs nach § 12 UnlWG. 2. Kann die Verfallerklärung nach § 12 Abs. 3 im selbständigen Verfahren erfolgen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E4110031
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