Aktenzeichen V 48/19
Datum 23.09.1919
Leitsatz 1. Einnahmen aus Schenkungen und schenkungsähnliche Erwerbungen im Sinn des § 7 Pr. Einkommensteuergesetzes und des § 3 Nr. 3 Kriegssteuergesetzes. 2. Sind der Einkommensteuer, der Kriegs- oder Besitzsteuer Geldbeträge unterworfen, die aus einer den guten Sitten zuwiderlaufenden Vereinbarung herrühren? 3. Kann die Tantieme des Prokuristen einer G. m. b. H. vor Genehmigung der Bilanz zur Berechnung des Steuereinkommens herangezogen werden? 4. Zum Begriff der aufschiebend bedingten oder zweifelhaften Lasten im § 44 Besitzsteuergesetzes. 5. Zur Frage der Strafenhäufung bei Steuervergehen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E31D0049
zurück