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Aktenzeichen II 794/19

Datum 18.11.1919

Leitsatz Einstellung des Verfahrens auf Grund der Verordnung über eine militärische Amnestie vom 7. Dezember 1918 (RGBl. S. 1415) -- MilAmnVO. -- § 1. Steht eine solche Einstellung der späteren Aburteilung der Tat durch ein anderes Gericht entgegen, wenn sich herausstellt, daß der Beschluß auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruhte?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E3090017

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