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Aktenzeichen III 245/19

Datum 30.10.1919

Leitsatz 1. Kann der Staatsanwalt die Revision auf einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung vom 3. Dezember 1918 (RGBl. S. 1393) -- AmnVO. -- § 1 stützen? 2. Wie ist die gefährdete Kriegsabgabe für eine Steuererklärung zu berechnen, die der Abgabepflichtige zwar nicht rechtzeitig, aber vor dem Inkrafttreten des Zuschlagsgesetzes abgegeben hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E3060008

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