zurück
Aktenzeichen IV 1170/18
Datum 04.04.1919
Leitsatz 1. Zur Anordnung der Einziehung nach §§ 7 flg. BRVO. gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 (RGBl. S. 395) -- PreistrVO. --. Kann die Entscheidung darüber stillschweigend einem besonderen Verfahren vorbehalten werden? 2. Über Art und Umfang der öffentlichen Bekanntmachung einer Verurteilung beim Zusammentreffen von Höchstpreisüberschreitung und übermäßiger Preissteigerung mit anderen Straftaten.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E22B0098
zurück