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Aktenzeichen III 141/19
Datum 19.05.1919
Leitsatz 1. Unterliegt die Niederschlagung gemäß Verordnung des Rates der Volksbeauftragten vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung -- AmnestieVO. -- (RGBl. S. 1393) § 1 den Vorschriften des § 266 StPO.? 2. Zur Auslegung der BRVO. gegen den Schleichhandel v. 7. März 1918 (RGBl. S. 112) -- SchleichhandelVO. --. a) Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit in § 1. b) Was ist in § 1 Abs. 2 unter "solchen Geschäften" zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E21D0059
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