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Aktenzeichen I 634/18
Datum 03.02.1919
Leitsatz Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 in Verb. mit § 7 BRVO. gegen Preistreiberei -- PreistrVO. -- v. 8. Mai 1918 (RGBl. S. 395). Ist unter ihrer Herrschaft die Vorschrift in § 5 Abs. 2 BRVO. gegen übermäßige Preissteigerung v. 23. Juli 1915/23. März 1916 (RGBl. S. 467/183) -- PreisstVO. -- anwendbar, wenn die Anordnung der Einziehung eines übermäßigen Gewinns unterbleibt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E2100033
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