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Aktenzeichen V 243/18

Datum 05.06.1918

Leitsatz 1. Rechtsgültigkeit der Ein- und Ausfuhrverbote des Reichskanzlers auf Grund der Kais. Verordnungen vom 31. Juli 1914. Unterliegt sie der Nachprüfung des Strafrichters? 2. Berechtigt die Ausfuhrbewilligung auch zur Durchfuhr durch das Bestimmungsland? Ausfuhr mit der Absicht verbotswidriger Durchfuhr als Konterbande.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E1310093

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