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Aktenzeichen V 1026/17
Datum 20.03.1918
Leitsatz 1. "Einfuhr" i. S. der kriegswirtschaftlichen Verordnungen. 2. Gilt als "Einführender" nur, wer im Augenblick des Überganges der Ware über die Grenze zur Verfügung darüber berechtigt ist? 3. Zeitlich nacheinander Verfügungsberechtigte als "Einführende". Erwerb der Ware im Inland von Schmugglern. 4. Wer ist "Empfänger" i. S. der AusfBest. des RK.'s vom 1. Oktober 1915 zur BRVO. vom 11. September 1915/4. März 1916 (RAnz. Nr. 233)?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E1100023
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