Aktenzeichen V 598/17
Datum 18.12.1917
Leitsatz 1. Zur Frage des übermäßigen Gewinns bei gemeinschaftlich betriebenen und solchen Geschäften, bei denen Ausländer beteiligt sind; Berücksichtigung des Wertverhältnisses der inländischen zur ausländischen Valuta? 2. Wann ist beim Zusammentreffen von Preiswucher und verbotenem Lebensmittelhandel die Möglichkeit der Annahme mehrerer selbständiger Handlungen gegeben? 3. Erstreckt sich die Einziehung im Sinne des § 5 Abs. 3 der PreisstV. auf den Erlös der nach § 94 StPO. beschlagnahmten und wegen drohender Verderbnis veräußerten Gegenstände, auch wenn Beschlagnahme und Veräußerung vor dem Inkrafttreten der Ergänzungsverordnung vom 22. März 1917 erfolgt sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E06E0319
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