Aktenzeichen V 340/17
Datum 10.07.1917
Leitsatz 1. Zum Begriffe der Gegenstände des täglichen Bedarfs im Sinne der BRVO. gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915/23. März 1916 (RGBl. 1915 S. 467, 1916 S. 183) -- PreisstV. -- Rohstoffe, die der Verarbeitung bedürfen. Sirup. 2. Zur Bestimmung von übermäßigem Gewinn. Berücksichtigung der dem Verkäufer tatsächlich erwachsenen Kosten in der durch den Krieg verursachten Höhe. 3. Darf mit Rücksicht auf die allgemeine Preissteigerung infolge des Krieges ein höherer Gewinn berechnet werden, als im Frieden? 4. Dürfen hierbei die Gewinne aus Geschäften verschiedener Art miteinander verglichen werden? 5. Kann von dem durch den Krieg gesteigerten Einkaufspreis ohne weiteres derselbe Verhältnissatz wie im Frieden als angemessener Gewinn beansprucht werden? 6. Ist für einen entschuldbaren Irrtum nach der BRVO. vom 18. Januar 1917 (RGBl. S. 58) Raum, wenn der Täter mit bedingtem Vorsatz handelte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E03C0161
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