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Aktenzeichen IV 167/17
Datum 11.05.1917
Leitsatz 1. Preisbestimmungen für gewisse Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs durch Handel- und Gewerbetreibende mit Ermächtigung des Kommunalverbandes unter gleichzeitiger Übertragung der Versorgung der Bevölkerung mit solchen Gegenständen. 2. Voraussetzungen strafbarer Preissteigerung bei Höchstpreisüberschreitung. Bedeutung des Lieferscheins über die zugesandte Ware und einer darauf befindlichen Preisbestimmung. 3. Innerer Tatbestand der übermäßigen Preissteigerung und der Überschreitung von Höchstpreisen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DF820378
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