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Aktenzeichen III 801/15

Datum 16.12.1915

Leitsatz Steht der Schutz des § 13 WZG. auch dem zu, welcher zur Bezeichnung seiner Waren den Namen eines anderen mit dessen Erlaubnis benutzt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DE590311

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