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Aktenzeichen V 563/15
Datum 14.12.1915
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 261 StPO. 2. Setzt § 365 StGB. voraus, daß die Polizeistunde unter Beobachtung der für Polizei-Strafverordnungen bestehenden Formvorschriften festgesetzt worden ist? 3. Über die Unanwendbarkeit der Strafdrohung des § 9 b BZG. in Fällen des § 4 daselbst.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DE580309
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