Aktenzeichen V 1222/14
Datum 09.03.1915
Leitsatz 1. "Kassenbons", die dem kaufenden Publikum nach Bezahlung der Ware ausgehändigt werden, als "ähnliche Kundgebungen" im Sinne von § 40 Ziff. 2 PatG. und als "Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind", im Sinne von § 4 UnlWG.? 2. "Patentamtlich geschützt" als Patentanmaßung im Sinne des Patentgesetzes und als "Angabe über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des Wettbewerbsgesetzes? 3. Einheitliches Zusammentreffen von Patentanmaßung mit strafbarem unlauterem Wettbewerb? Verhältnis von Warenzeichengesetz, Wettbewerbsgesetz und Patentgesetz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DE3D0230
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