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Aktenzeichen I 17/15

Datum 27.03.1915

Leitsatz 1. Setzt die Verurteilung wegen "ferneren Rückfalls" im Sinne des Vereinszollgesetzes eine frühere Verurteilung wegen ersten Rückfalls voraus? 2. Zur Frage der Strafenhäufung bei einer im Rückfall verübten Konterbande. 3. Zum Begriffe der Konfiskation im Sinne des Vereinszollgesetzes.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DE390216

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