zurück

Aktenzeichen I 950/13

Datum 14.05.1914

Leitsatz 1. Zur Auslegung des Deutsch-Österreichischen Zollkartells vom 6. Dezember 1891 (RGBl. 1892 S. 63). 2. Bezieht sich die Bestimmung in § 17 des Deutsch-Österreichischen Zollkartells auch auf den Schleichhandel, der von einem dritten Staate aus unmittelbar nach einem der Vertragsstaaten stattfindet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DD500266

Download PDF

zurück