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Aktenzeichen II 474/12
Datum 15.10.1912
Leitsatz Ist es zulässig, Treibriemen, die nach einem patentierten Verfahren "imprägniert" sind, in öffentlichen Kundgebungen als Patent-Treibriemen zu bezeichnen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DB460262
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