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Aktenzeichen IV 470/12
Datum 09.07.1912
Leitsatz Kann die Strafkammer auf Grund von § 429 StPO. ein Strafverfahren einstellen, das als Privatklageverfahren vor dem Schöffengericht anhängig war und ihr prozeßordnungswidrig durch Beschluß des Schöffengerichts nach § 270 StPO. überwiesen wurde? Wie ist über die Kosten zu entscheiden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DB2F0165
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