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Aktenzeichen IV 476/12

Datum 09.07.1912

Leitsatz 1. Über die Anwendung der Bestimmungen in Anmerkung 5 zum Stichwort "Stickereien" und in der Vorbemerkung 11 b des amtlichen Warenverzeichnisses zum Vereinszolltarif bei Einführung von Gespinstwaren, die mit Stickereien versehen sind. 2. "Gewerbetreibende" im Sinne von § 136 VerZollG.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DB2E0161

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