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Aktenzeichen IV 247/12
Datum 10.05.1912
Leitsatz Prüfungspflicht des Strafrichters hinsichtlich der Voraussetzungen in § 1 des Gebrauchsmusterschutzgesetzes. Enthält der bloße Gebrauch einer in Ausübung des Gebrauchsmusterrechts dem Verkehr übergebenen Sache durch Dritte einen Eingriff in das Schutzrecht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DB1A0092
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