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Aktenzeichen V 705/11
Datum 19.01.1912
Leitsatz Wie sind Etiketten und Warenumhüllungen, die entgegen dem § 14 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen widerrechtlich mit fremden Warenzeichen versehen sind, und ebenso bezeichnete sog. Einlagezettel vor und nach ihrer Verwendung zur Warenbezeichnung gemäß § 19 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes und § 40 St.G.B.'s zu behandeln? Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DA530340
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