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Aktenzeichen II 722/11
Datum 05.12.1911
Leitsatz 1. Bilden die in § 17 Abs. 2 des Zigarettensteuergesetzes aufgeführten äußeren Tatsachen selbständige Defraudationstatbestände? 2. Kann Zigarettensteuerhinterziehung in Tateinheit mit dem Vergehen gegen §§ 14. 15 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen begangen werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DA450297
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