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Aktenzeichen V 421/11

Datum 03.10.1911

Leitsatz 1. Wieweit gilt in dem Auslieferungsvertrage mit Großbritannien der Grundsatz der Spezialität? Darf der Angeklagte, der wegen eines durch Fälschung von Urkunden begangenen Betrugs ausgeliefert ist, wegen eines auf andere Weise begangenen Betrugs verurteilt werden? 2. Unter welcher Voraussetzung verliert der aus Großbritannien Ausgelieferte die rechtliche Eigenschaft eines Ausgelieferten und von welchem Zeitpunkt ab kann gesagt werden, daß ein Ausgelieferter Gelegenheit zur Rückkehr nach dem Vereinigten Königreich gehabt habe?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DA400271

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