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Aktenzeichen V 629/11
Datum 07.11.1911
Leitsatz 1. Muß der in § 20 Wettb.G. vorausgesetzte Wettbewerbszweck als solcher unlauter sein? Ermittelung syndikatwidrigen Verhaltens einzelner Mitglieder eines die Erhaltung eines gewissen Preisstandes bezweckenden Syndikats als Wettbewerbszweck. 2. Zum Begriffe des Unternehmens. Welchen Inhalt müssen in den Fällen von § 20 Wettb.G. die Vorstellungen des Unternehmenden haben? Müssen sie den in § 17 Abs. 1 des Ges. bezüglich des Angestellten usw. vorausgesetzten inneren Tatbestand mitumfassen? Eventueller Vorsatz.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640DA3C0254
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