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Aktenzeichen III 138/10

Datum 14.04.1910

Leitsatz 1. Welches sind die Voraussetzungen, unter denen die Vorschrift des § 153 Gew.O. aushilfsweise in Betracht kommt und ein im Sinne des § 73 St.G.B.'s gleichzeitiges Zusammentreffen von Vorschriften des allgemeinen Strafgesetzes mit ihr daher begrifflich ausgeschlossen ist? 2. Kann in der Erzwingung des Rechtes, einer Arbeitervereinigung anzugehören, und in der Erzwingung der Wiedereinstellung von Arbeitern, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Arbeiterverband entlassen sind, die Erlangung einer günstigen Arbeitsbedingung gefunden werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D9010001

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