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Aktenzeichen III 197/10

Datum 11.04.1910

Leitsatz Kann der Inhaber einer Firma auch wegen solcher Eingriffe in das Recht aus einem für die Firma eingetragenen Warenzeichen Strafantrag stellen, die in die Zeit fallen, bevor er Inhaber wurde?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D8510335

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