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Aktenzeichen I 80/10
Datum 14.03.1910
Leitsatz Sind altertümliche, zur Zeit ihrer Entstehung mit gewissen Merkmalen versehene Gebrauchs- oder Kunstgegenstände, die in Verkehr gebracht werden, für widerrechtlich gekennzeichnet zu erachten, wenn ein den Merkmalen ähnliches Zeichen als Warenzeichen patentamtlich geschützt worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D8490314
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