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Aktenzeichen I 963/09

Datum 10.01.1910

Leitsatz 1. Kann der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 5 St.G.B.'s mit dem des § 133 Abs. 1 St.G.B.'s rechtlich zusammentreffen? 2. Erfüllt der in § 370 Abs. 1 Nr. 5 St.G.B.'s vorausgesetzte Zweck des alsbaldigen Verbrauchs das Merkmal der gewinnsüchtigen Absicht nach § 133 Abs. 2 St.G.B.'s?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D8230175

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