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Aktenzeichen III 740/09
Datum 20.12.1909
Leitsatz Geht bei Veräußerung eines Teiles des den Ausstattungsschutz genießenden Gesamtbetriebs die Befugnis zur Benutzung der Ausstattung ohne weiteres auf den Erwerber über?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D8200170
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