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Aktenzeichen IV 709/08

Datum 03.11.1908

Leitsatz 1. Ist die in § 1 Abs. 4 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Butter usw., gemachte Ausnahme nur auf Kunstspeisefett oder auch auf Margarine zu beziehen? 2. Unter welchen Voraussetzungen liegt eine "der Milchbutter ähnliche" Zubereitung vor? Kann insbesondere eine solche von weißlicher Farbe als butterähnlich erachtet werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D70F0045

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