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Aktenzeichen I 674/07
Datum 19.12.1907
Leitsatz 1. Was versteht das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen, vom 12. Mai 1894, (R.G.Bl. S. 441) in § 14 unter "Versehen von Preislisten, Rechnungen oder dergleichen mit der Firma eines anderen"? 2. Kann unter dem scheinbaren Schutze dieses Gesetzes unlauterer Wettbewerb getrieben werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D6150078
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