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Aktenzeichen IV 1083/07
Datum 21.01.1908
Leitsatz Trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die nach § 46 des Brausteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 675) strafbaren Ordnungswidrigkeiten denjenigen, der die Brauerei für eigene Rechnung betreibt, auch dann, wenn er die Führung des Zuckerverwendungsbuches einer anderen Person übertragen, dies der zuständigen Steuerbehörde angezeigt und diese die Übertragung genehmigt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D6110068
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