Aktenzeichen V 696/07
Datum 26.11.1907
Leitsatz 1. Kann die Verwendung eines einzelnen der Firma eines anderen entnommenen Wortes, das zur Bezeichnung von Waren benutzt wird, als Gebrauch der Firma angesehen werden und kann dieser Gebrauch nach §§ 14. 20 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441) einen Eingriff in das Firmenrecht des Firmeninhabers darstellen? 2. Ist der Umfang des Firmenschutzes nach diesen Gesetzesbestimmungen beschränkter als nach § 13 das.? 3. Entfällt der Schutz, wenn bei dem Gebrauch eines einzelnen der fremden Firma entnommenen Wortes hinsichtlich mehrerer Firmen die Gefahr der Verwechselung besteht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D57A0395
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