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Aktenzeichen I 161/07
Datum 30.05.1907
Leitsatz 1. Genügt zur Verfolgung einer gegen die einzelnen Mitglieder einer Stadtverordnetenversammlung begangenen Beleidigung die Ermächtigung der Körperschaft? 2. Verleiht ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung dem Vorsitzenden die Befugnis, für die beleidigten einzelnen Mitglieder Strafantrag zu stellen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D5320184
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