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Aktenzeichen I 1311/06
Datum 27.03.1907
Leitsatz Findet auf Äußerungen, in denen durch Angehörige einer politischen Partei ein Gegner oder durch Wahlberechtigte ein gewählter Abgeordneter beleidigt wird, der § 193 St.G.B.'s Anwendung, sofern die Äußerungen zur Förderung von Partei- oder Wahlzwecken bestimmt sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D51C0101
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