zurück
Aktenzeichen 1202/81
Datum 01.06.1881
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen müssen bei einer Verurteilung wegen Nachbildung eines geschützten Musters die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob Anmeldung und Niederlegung vor Verbreitung eines nach dem Muster gefertigten Erzeugnisses erfolgt sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B14E0212
zurück