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Aktenzeichen 744/81
Datum 19.04.1881
Leitsatz 1. Schließt Art. 9 der preuß. Verf.-Urk. vom 31. Januar 1850 (G.S. S. 17) den Erlaß von Polizei-Verordnungen aus, welche die Benutzung des Privateigentums im Interesse der Gesundheitspolizei beschränken? 2. Was ist Aufforderung zum Ungehorsam im Sinne des §. 110 St.G.B.'s? 3. Findet, wenn eine Handlung sowohl unter §. 110 als unter §. 111 St.G.B.'s fällt, eine Konkurrenz von Delikten aus §. 73 St.G.B.'s oder eine bloße Gesetzeskonkurrenz statt, welche zur Anwendung der Strafe aus §. 111 führt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B1270106
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