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Aktenzeichen IV 1322/05
Datum 22.05.1906
Leitsatz Ist der Vater und Gewalthaber eines Minderjährigen nach §§ 1630 Abs. 2. 1795 Abs. 1 Nr. 1 B.G.B. von dessen Vertretung bei einem Vertrage ausgeschlossen, durch welchen Patent- und andere Rechte des Sohnes an eine Handelsgesellschaft veräußert werden, deren Teilhaberin und Vertreterin die Ehefrau des Vaters ist? Wirksamkeit des Strafantrags, den die Handelsgesellschaft auf Grund des durch den Vater abgeschlossenen Vertrages wegen Verletzung des Patentrechts gestellt hat.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D4060015
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