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Aktenzeichen 5667/03
Datum 27.05.1904
Leitsatz Hat ein Gewerbetreibender, dessen Gewerbebetrieb in der Gewährung von Leistungen besteht, nach §§ 12. 4. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 das Recht, Strafantrag wegen unrichtiger Angaben in Bezug auf Waren zu stellen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D2380173
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