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Aktenzeichen 4644/03
Datum 12.04.1904
Leitsatz Ist eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Sinne des § 264 St.P.O. gegeben, wenn ein Angeklagter 1. wegen eines durch "Ehrverletzung" begangenen Vergehens wider § 153 Gew.O. verurteilt wird, während ihm in dem Eröffnungsbeschlusse Verübung dieses Vergehens durch "Verrufserklärung bzw. Drohung" zur Last gelegt war, 2. nur wegen Vergehens gegen § 153 a. a. O. verurteilt wird, während ihm in dem Eröffnungsbeschlusse Verübung dieses Vergehens in Idealkonkurrenz mit Beleidigung und versuchter Erpressung zur Last gelegt war?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D2240102
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