zurück
Aktenzeichen 4048/01
Datum 12.12.1901
Leitsatz 1. Ist die Befugnis zum Anschlusse an die öffentliche Klage vom Revisionsgerichte zu prüfen, wenn der in erster Instanz zugelassene Nebenkläger Revision einlegt? 2. Kann neben der Strafe wegen Patentaumaßung auf Buße erkannt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D00A0025
zurück